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24.10.2014

Marktöffnung macht Strom nicht schmutziger

Umweltverbände und Politiker befürchten, dass mit der vollständigen Liberalisierung des Strommarktes der Import von günstigem, «schmutzigem» Strom zunimmt. Das ist falsch: Die Marktöffnung per se verändert weder den Produktionsmix noch die Handelsströme – und schon gar nicht den CO2-Ausstoss.

Nach dem Willen des Bundesrats soll der Schweizer Strommarkt ab Anfang 2018 vollständig geöffnet werden. Dann könnten auch kleinere Kunden mit einem Verbrauch von weniger als 100‘000 Kilowattstunden pro Jahr ihren Anbieter frei wählen. Bereits jetzt, zu Beginn der Vernehm-lassung, äussern sich Umwelt-verbände sowie Politiker von links bis rechts kritisch über die vollständige Strommarktöffnung. Vor dem Hintergrund der momentan tiefen Preise im europäischen Grosshandel befürchten sie eine Zunahme des Imports von «schmutzigem» Strom, und damit eine Gefahr für die im Inland politisch beschlossene Energiewende, und/oder neue, ungeliebte Konkurrenz für die heimische Wasserkraft. Die Zustimmung zu einer vollständigen Strommarktöffnung wird daher von der Einführung flankierender Massnahmen abhängig gemacht, etwa einer besonderen Abgabe auf (importierten) «Dreckstrom».

Tatsächlich entfaltet die europäische Klimapolitik, die im Wesentlichen auf der finanziellen Belastung des CO2-Ausstosses basiert, kaum Wirkung. Derzeit werden CO2-Emissionszertifikate bei einem Preis von etwa 6 Euro pro Tonne gehandelt. Damit Zertifikate den CO2-Ausstoss tatsächlich reduzieren, müsste ihr Preis so hoch sein, dass sie die (variablen) Kosten der Kohlekraftwerke über jene der Gaskraftwerke heben (Fuel-Switch) – oder mittelfristig andere erneuerbare Energien konkurrenzfähig machen. Eine Simulation illustriert, dass bei den derzeitigen Kohle- und Gaspreisen im Terminmarkt für 2015 die variablen Kosten eines effizienten Steinkohlekraftwerks erst dann über jene eines modernen Gaskraftwerks steigen, wenn der CO2-Preis bei etwa 57 Euro liegt. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schwäche in Europa und der Ukrainekrise erscheint jedoch eine deutlich striktere Klimapolitik mittels CO2-Zertifikaten in Europa vorerst wenig realistisch: Die Stromgrosshandelspreise würden dadurch fast verdoppelt, die Abhängigkeit von russischem Gas würde steigen. Nicht nur Pragmatismus in der europäischen Klimapolitik, sondern auch die Situation an den internationalen Gas- und Kohlemärkten lässt vorerst keine deutlichen Kostensteigerungen bei fossilen Kraftwerken – und damit auch keine höheren Preise im Strommarkt – erwarten.

Tiefere Preise für «sauberen» Strom
Kritiker der Strommarktliberalisierung unterstellen pauschal, dass die tiefen Preise auf den europäischen Strommärkten die Importe erhöhen und damit automatisch mehr Kohle in den Strommix der Schweizer Verbraucher gelangt. Etwas verkürzt ausgedrückt, glauben sie, dass Verbraucher durch die Liberalisierung preissensitiver werden und als günstigsten Anbieter ein Kohlekraftwerk im Ausland wählen. Der höhere Verbrauch an ausländischem Kohlestrom verdrängt gemäss dieser Vorstellung das «saubere», aber teurere Angebot der inländischen Anbieter. Das ist falsch: Aufgrund der sehr tiefen Grenzkosten von Wasser- und Kernkraftwerken produzieren diese Anlagen bei praktisch jedem (positiven) Preis. Jede zusätzlich produzierte Megawattstunde generiert einen Deckungsbeitrag an die hohen Fixkosten solcher Anlagen. Tiefere Grosshandelspreise schmälern daher nicht die Produktionsanreize, sondern reduzieren einzig den Deckungsbeitrag. Würden die Verbraucher aufgrund der Marktöffnung tatsächlich mehr Strom im Ausland einkaufen, dann würden Schweizer Produzenten ihre Energie einfach exportieren. Die vollständige Liberalisierung hat daher weder einen Einfluss auf die Produktion im Inland, noch auf die Importe. Hingegen würden Schweizer Anbieter (und damit auch die Produzenten) durch den Wettbewerb dazu gezwungen, ihre Energie gegenüber sämtlichen inländischen Endverbrauchern zu den tieferen, am (europäischen) Grosshandel orientierten Preisen abzurechnen. Schweizer Verbraucher dürften sich – dank der Liberalisierung – auf tiefere Preise für «sauberen» inländischen Strom freuen.

Daraus lässt sich ableiten, dass die vollständige Liberalisierung per se die Handelsströme nicht beeinflusst. Nach wie vor bestimmt in erster Linie die (technische) Verfügbarkeit der Kern- und vor allem der Wasserkraftwerke den Importbedarf: Wenn im Sommer die Produktion der Wasserkraftwerke gross ist, exportiert die Schweiz. Im Winter hingegen ist sie auf Importe angewiesen, die letztlich auf dem europäischen Strommix basieren. Eine von verschiedener Seite geforderte Besteuerung von Stromimporten würde dieses Resultat nicht grundlegend verändern. Verändern würde sich vor allem das Preisniveau im Schweizer Markt. Eine als Lenkungssteuer getarnte Importabgabe hätte höhere Grosshandelspreise zur Folge – dies würde bestehenden inländischen Kraftwerken Renten bescheren. Daneben würde eine Importabgabe die Effizienz des Handels beeinträchtigen, gar perverse Produktions- und Investitionsanreize vermitteln.

Investitionsanreize haben wenig mit Liberalisierung zu tun
Natürlich ist die bisherige Argumentation statisch. Das heisst, sie berücksichtigt lediglich die Produktionsanreize bestehender Anlagen. Man könnte einwenden, dass der Pragmatismus in der EU-Klimapolitik, gepaart mit den tiefen Preisen im Stromgrosshandel, die Anreize zerstört, im Inland in zusätzliche erneuerbare Energien zu investieren. Daher würden künftig «schmutzige» Importe zusätzliche «saubere» Stromproduktion im Inland verdrängen. Das trifft zwar zu, doch hat dieses Argument nichts mit der formellen Strommarktliberalisierung zu tun, sondern mit den tiefen Grosshandelspreisen. Ein einfaches Gedankenspiel illustriert den Zusammenhang: Auch ohne Liberalisierung des Schweizer Strommarktes würden die tiefen europäischen Stromgrosshandelspreise die Investitionsanreize im Inland ausschalten. Angenommen, ein Schweizer Monopolist könnte den Preis gegenüber den Verbrauchern nach Belieben bestimmen, dann würde er in jedem Fall den gewinnmaximierenden Monopolpreis verlangen. Aber auch dann hätte er Anreize, seine Kosten so tief als möglich zu halten (sieht man von monopolbedingten Ineffizienzen ab), um den Gewinn zu maximieren. Kann er zwischen eigenen teuren Investitionen und einer günstigen Beschaffung im Ausland wählen, wird er sich für die zweite Variante entscheiden. Das aber bedeutet, dass in erster Linie der Preis im Grosshandel die Investitionsanreize im Inland bestimmt. Will die Politik unbedingt eine inländische «saubere» Stromerzeugung fördern, dann braucht es, unabhängig vom Grad der Liberalisierung, ein Förderinstrument. Wenig geeignet sind dazu landesspezifische Lenkungssteuern auf Produktion und Import, da sie Wettbewerb, Handel und Produktionsanreize in ineffizienter Weise beeinträchtigen (siehe oben). Weniger problematisch sind Lenkungssteuern, die bei den Verbrauchern, statt den Produzenten bzw. Importeuren erhoben werden (siehe Blogbeitrag «Lenkungssteuer und Quotenmodell sind nahe Verwandte») – sie führen zu einem ähnlichen Resultat wie das von Avenir Suisse als Alternative zur Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) vorgeschlagene Quotenmodell (siehe avenir standpunkte «Grundlegende Reform der KEV»)

CO2-Ausstoss von der EU-Politik abhängig
Eigenständige Zielsetzungen über den Ausbau erneuerbarer Energien im Inland verändern jedoch den CO2-Ausstoss nicht – nicht nur deshalb, weil der CO2-Ausstoss der Schweiz im internationalen Kontext marginal ist. Produziert die Schweiz mehr eigenen «sauberen» Strom, sinkt ihr Importbedarf – oder umgekehrt der Export der europäischen Nachbarn. Sollten dort die Kohlekraftwerke weniger produzieren, sinkt gleichzeitig ihr Bedarf an CO2-Zertifikaten. Deren Preis sinkt und macht Emissionen an anderer Stelle attraktiver. Das gesamte in Europa ausgestossene CO2 wird letztlich durch die Begrenzung im Emissionshandelssystem bestimmt. Geringere Schweizer Importe verändern daher die Emissionen nicht. Die Schweiz täte daher gut daran, ihre eigene Energie- und Klimapolitik nicht so zu gestalten, als ob sie eine Insel wäre.

Autor: Urs Meister
Quelle: www.avenir-suisse.ch

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