03.01.2019 von: Walter Steinmann - Steinmann Consulting

Von BDL zu BSS

Die Schlüssel sind übergeben: Bundesrätin Doris Leuthard (BDL) hat die Leitung des UVEK abgegeben, Bundesrätin Simonetta Sommaruga (BSS) übernimmt offiziell ab 1. Januar 2019. Nicht wenige Leute haben mich in den letzten Wochen gefragt, wie die Zusammenarbeit mit Doris Leuthard war, andere haben im Gespräch mit mir gerätselt, was sich im Infrastrukturdepartement unter BSS wohl ändern werde.

BDL als Chefin und Motivatorin
Ich habe Doris Leuthard als erstklassige Chefin erlebt. Sie erwartete von ihren Mitarbeitern viel, sie lebte dieses konstant hohe Engagement aber auch vor. Sie wollte etwas bewegen für unser Land, setzte hohe Ziele und ging immer mit viel Elan voran. Sie konnte die Leute motivieren wie kaum eine andere. Wenn sich die Mitarbeitenden des UVEK jeweils am Ende der Sommerpause zum Campusfest trafen, trat sie ans Mikrophon. Sie erklärte ihre Schwerpunkte für die zweite Jahreshälfte, spielend wechselnd zwischen Deutsch, Französisch und Italienisch, sie dankte allen Mitarbeitenden für die erbrachten Leistungen, und spornte an, auch in den kommenden Monaten das Beste zu geben, damit die Dossiers vorankommen.

BDL die Analystin
Daneben überzeugte sie immer wieder als brillante Analystin. 48 Stunden nach der Katastrophe von Fukushima liess sie sich von ENSI und BFE über den Stand der Dinge orientieren. Sie konstatierte darauf, dass nun wohl für lange Zeit keine Volksmehrheiten für neue Kernkraftwerke zustande kommen würden und die auf dem Tisch liegenden Gesuche für neue Kernkraftwerke entsprechend zu sistieren sind. Es sei nun Zeit, so ihre Analyse, sich von den bisherigen Konzepten zu lösen, die Machbarkeit neuer Wege auszuloten und völlig neue Denkansätze zu verfolgen.

BDL als Kompromissfinderin
Wenn sie von einem Projekt überzeugt war, dann suchte sie Mehrheiten. Die Ämter hatten vorerst die Aufgabe, mit den wesentlichen Akteuren ausgewogene Lösungen zu erarbeiten. Mit runden Tischen, Gesprächen in kleinen Runden, Vieraugentreffen trieb sie diese Lösungsfindung voran, fand dabei oft innovative Ansätze, denen viele oder gar alle zustimmen konnten. Grundlage dafür war, dass BDL stets ausgezeichnete Dossierkenntnisse hatte. Eine Kollegin sagte mal, BDL sei eine Papierfresserin, man könne ihr am Freitag 200 Seiten Text zustellen und am Montag habe sie alles gelesen und meinte, ob man jenen Punkt auf Seite 180 nicht anders formulieren sollte, um verständlicher zu sein.

BDL als Repräsentantin der Schweiz
Sie liebte thematische Auslandreisen mit Delegationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, denn sie wusste, wie wichtig die internationale Vernetzung für unser kleines Land ist. Es waren alles andere als Vergnügungsreisen. Meist kam man gegen Morgen in einem fremden Land an und konnte dann nicht ins Bett kriechen, sondern begann um 7 oder 8 Uhr mit dem ersten Briefing sowie dem Besuch eines Ministers oder einer Handelskammer. Abends diskutierte man oft noch spät mit ihr bei einem letzten Bier an der Bar. Doch konnte man gewiss sein, dass BDL am folgenden Morgen frisch und aufgeräumt wieder die nächsten Sitzungen präsidierte. In erstklassigem Englisch brachte sie die Themen auf den Punkt und schaffte bei den Vertretern der Gegenseite Wohlwollen für die Schweizer Anliegen. Und es gab Sitzung um Sitzung, Besichtigung um Besichtigung - ein Marathonprogramm. Nicht wenige Wirtschaftsführer meinten jeweils, die Delegationsreisen anderer Bundesräte seien deutlich weniger anstrengend....

Die Medien haben in den letzten Wochen verschiedentlich betont, dass BDL eine aussergewöhnliche Bundesrätin war. Dies würden wohl auch beinahe alle Mitarbeitenden des UVEK unterschreiben. Sie ist brillant, charmant, witzig, einfühlsam, hat eine feine Nase für Veränderungen, kann Kompromisse zimmern und Leute zu Höchstleistungen anspornen.

BSS ante portas
Simonetta Sommaruga hat in den letzten Wochen des Öfteren betont, sie kehre zu ihren Wurzeln zurück. Sie war ja als Parlamentarierin Mitglied der Umwelt-Raumplanungs- und Energiekommission UREK und hat dort unter anderem das Stromversorgungsgesetz mitgestaltet. Aus dieser Zeit stammt ein Instrument, das wir ihr zu verdanken haben. Ständerätin Simonetta Sommaruga stimmte allen Fördermassnahmen für Erneuerbare zu, hielt aber fest, dass davon primär die Eigenheimbesitzer sowie Firmen profitieren könnten. Als Vertreterin der Konsumenten sowie Mieterinnen müsse sie aber auch ihren Gruppen einen Vorteil aufzeigen können. In der Folge wurde das BFE beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten. Wir präsentierten das Konzept der wettbewerblichen Ausschreibungen für Energieeffizienzmassnahmen, mit welchem Stromeinsparungen bei Geräten, Apparaten und auch im Beleuchtungssektor finanziell unterstützt werden können. Die anderen Kommissionsmitglieder stimmten diesem Begehren von Simonetta Sommaruga zu, es wurde von beiden Räten am Schluss akzeptiert. Dieses Programm weist heute eine sehr gute Erfolgsbilanz aus und wurde inzwischen als Modell auch von Deutschland sowie anderen Ländern übernommen.

BSS: Der Tesla als Symbol für Kontinuität
Simonetta Sommaruga hat in einem der ersten Interviews betont, dass sie den TESLA-Dienstwagen von Doris Leuthard mitsamt dem kompetenten Chauffeur Fritz Hofmann übernehmen werde. Sie legt also Wert auf Kontinuität, sie wird wohl kaum sofort grosse Neuerungen und Reorganisationen umsetzen. Das ist gut so, denn ein Grossteil der Dossiers ist auf Kurs und wesentliche Gesetzesgrundlagen sind in den letzten Jahren unter Doris Leuthard geschaffen worden. Ich sehe aber zwei Dinge, die von BSS vertieft geprüft werden sollten:

Schaffung eines Staatssekretariats für Verkehr?
Ende August hat der Bundesrat den Auftrag gegeben, mögliche Synergien im Bereich von Verkehr und Raumordnung zu evaluieren und die Schaffung eines Staatssekretariats für Verkehr zu prüfen. Dabei dürfte es wohl weniger um die Schaffung eines Mammutbereichs à la Seco gehen, indem die Ämter für Strassen, Verkehr, Luftfahrt und Raumentwicklung fusioniert werden. Vielmehr sollten Varianten zum Zuge kommen, welche die departementsnahe Grundlagenarbeit einer Gesamtverkehrskonzeption und der Raumentwicklung  sowie die bessere internationale Vertretung der Themen durch einen Staatssekretär ermöglichen.

Klima und Energie gehören zusammen!
Klimapolitik ist zu 80% identisch mit Energiepolitik, weil bei Produktion und Verbrauch von Energie CO2 ausgestossen wird. Die Klimapolitik ist aber im Bundesamt für Umwelt angesiedelt, was immer wieder zu Doppelspurigkeiten und Konflikten führte. Doris Leuthard wollte die Klimagruppe des BAFU nicht ins Bundesamt für Energie verpflanzen, damit das BAFU nicht nur Schutzfunktionen wie den Erhalt von Wolf, Bär, Luchs und Landschaften zu vollziehen hat sondern auch in zumindest einem Bereich einen direkten Kontakt mit der Wirtschaft hat. Wenn man das Trauerspiel der letzten Monate um die Revision des CO2-Gesetzes ansieht, dann besteht Anlass, diesen Ansatz kritisch zu überprüfen. Eine Bündelung der Kräfte und Kompetenzen im wirtschaftsnäheren Energieamt könnte eine neue Dynamik in der Klimapolitik entfalten und mittelfristig wohl gar Ressourcen einsparen helfen.
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