Events

Keine Termine gefunden

16.12.2019 von: René Höltschi - Neue Zürcher Zeitung

Berlin ist über US-Sanktionen gegen Ostsee-Pipeline empört

Der Entscheid des US-Repräsentantenhauses für Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 ist in Berlin und Brüssel auf scharfe Kritik gestossen. Deutsche Wirtschaftsvertreter fordern Gegenmassnahmen.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 droht einen neuen Tiefpunkt im transatlantischen Verhältnis zu provozieren. Deutsche Regierungsvertreter und Parlamentarier haben am Donnerstag mit scharfen Worten auf die geplanten US-Sanktionen gegen das Projekt reagiert. Aussenminister Heiko Maas erklärte, die europäische Energiepolitik werde in Europa entschieden, nicht in den USA. «Eingriffe von aussen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.»

Auch die EU warnt
In dasselbe Horn stiess der EU-Handelskommissar Phil Hogan. Die EU wende sich prinzipiell gegen die Verhängung von Sanktionen gegen jedes EU-Unternehmen, das legitime Geschäfte betreibe, sagte er vor den Medien in Brüssel. Ziel der EU-Kommission sei es immer gewesen, dass Nord Stream 2 in transparenter und nichtdiskriminierender Weise operiere und es eine angemessene Aufsicht im Einklang mit den Prinzipien des internationalen und europäischen Energierechts gebe. Seit der im Mai in Kraft gesetzten Änderung der EU-Gasrichtlinie gebe es klare Regeln für Pipelines, die Gas zwischen Drittstaaten und der EU transportierten.

Die Pipeline Nord Stream 2 ist bereits zu grossen Teilen gebaut und soll 2020 in Betrieb gehen. Sie verläuft parallel zur bestehenden Nord Stream 1 und soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland bringen. Die Projektgesellschaft mit Sitz im schweizerischen Zug gehört dem staatlichen russischen Gaskonzern Gazprom; mitfinanziert wird das Projekt von europäischen Energiekonzernen. Am Mittwoch hat das amerikanische Repräsentantenhaus ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt verabschiedet, das neben vielem anderem auch ein Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 enthält. Letzteres sieht gezielte Sanktionen gegen Unternehmen vor, die am Bau der Pipeline beteiligt sind, namentlich Betreiber von Spezialschiffen zur Pipeline-Verlegung. Damit könnten sie unter anderen die Allseas Group treffen, die ihren Sitz ebenfalls in der Schweiz hat. Ziel ist es, den Bau zu stoppen.

Betroffen wäre offenbar auch Turkish Stream, eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll. Der Senat als zweite Parlamentskammer muss noch zustimmen, was in Kürze erwartet wird. Auch US-Präsident Trump ist offenbar zur Unterzeichnung des Gesetzes bereit.

Die Initianten des Sanktionsgesetzes argumentieren, die Pipeline bedrohe die Ukraine und die energetische Unabhängigkeit Europas. Aus ähnlichen Gründen war das Projekt auch in Europa stets umstritten. Denn dank Nord Stream 2 wird Russland die Ukraine für den Grossteil seiner Gastransporte nach Deutschland umgehen können. Dies gibt ihm einen mächtigen Hebel in die Hand, da die Einnahmen aus dem Gastransit von enormer wirtschaftlicher Bedeutung für die Ukraine sind. Auch osteuropäische EU-Staaten haben sich aus ähnlichen Gründen gegen das Projekt gestellt. Die deutsche Regierung hat diese geopolitischen Aspekte stets mit der Behauptung verdrängt, es gehe um ein rein wirtschaftliches Vorhaben.

Wirtschaft fordert Gegensanktionen
Weder die deutschen Regierungsvertreter noch EU-Kommissar Hogan äusserten sich zu allfälligen Gegenmassnahmen. Hingegen erklärte Rainer Seele, der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), es sei an der Zeit, dass Berlin und Brüssel mit gezielten Gegenmassnahmen antworteten. Die AHK argumentierte, Nord Stream 2 erhöhe die Energiesicherheit Europas und sorge für günstige Energiepreise auch im Vergleich zu teurerem amerikanischem Flüssiggas, dessen Verkauf durch die US-Sanktionen befördert werden solle.
Quelle und gesamter Artikel: nzz.ch


Social Media

Energie-Finder Schweiz: Newsletter