08.06.2018

Das Programm des estnischen Vorsitzes für den Rat „Umwelt“ (ENVI)

Estland, ein kleines Land an der Ostseeküste, ist reich an Natur. Die Küste erstreckt sich über 4.000 km, zudem gibt es mehr als 2.300 Inseln. Die Fläche Estlands beträgt 45.000 km2 und ist Heimat für über eine Million Menschen und viel Natur. Mehr als die Hälfte Estlands ist mit Wald bedeckt, wodurch wir weltweit mit die sauberste Luft geniessen können. Das Natura 2000 Netzwerk deckt knapp 20% unserer Staatsfläche ab und hilft uns, natürliche Vielfalt zu erhalten: Mehr als 50% des natürlichen Lebensraums und heimischer Arten wurde mit einem günstigen Erhaltungszustand bewertet. Tallinn, die Hauptstadt Estlands, zählt konstant zu den weltweit umweltfreundlichsten Städten, von der Luftqualität bis hin zu Abfallbewirtschaftungsverfahren.

Der Schutz der natürlichen Ressourcen der Welt und die Sicherstellung einer sauberen Umwelt, sind von lebenswichtiger Bedeutung für jetzige und künftige Generationen. Gleichzeitig wollen wir weiterhin unnachgiebig nach Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Garantien streben. In anderen Worten: Wir möchten gut leben, aber nicht auf Kosten unserer Kinder. Ist es möglich, unsere Lebensweise zu erhalten, ohne dabei die Ressourcen unseres Planeten zu erschöpfen? Es steht ausser Frage, dass bestehende Produktionen und Konsummuster untragbar geworden sind. Glücklicherweise haben wir einen Plan, der diese unverantwortlichen und destruktiven Entwicklungen ändern und uns in eine bessere Zukunft führen kann - die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Ein nachhaltiges Europa ist einer der vier Schwerpunkte des estnischen Vorsitzes und unser Motto ist „verschwende niemals eine Möglichkeit“. Wir verpflichten uns zur Forderung eines gesunden Lebensumfelds, das die normalen Leute stärkt. Umweltbelastungen und ihre Konsequenzen sind jedoch grenzübergreifend; Umweltprobleme haben Auswirkungen auf alle Bürger, unabhängig von ihrer Quelle. Deshalb will der estnische Vorsitz sicherstellen, dass die Europäische Union geeint bleibt und massgebend an den Umweltfragen auf internationaler Ebene mitwirkt.

Schwerpunkte
Wir müssen in unserem Streben nach Wirtschaftsentwicklung intelligente Entscheidungen treffen. In der heutigen Zeit sind wir zu dem Verständnis gelangt, dass wir dringend ein nachhaltigeres, ressourceneffizienteres und klimaresistentes Wirtschaftsmodell verabschieden müssen, das auf den Grundsätzen des grünen Wachstums basiert. Die Förderung der Kreislaufwirtschaft wird daher ein grosses Anliegen des estnischen Vorsitzes sein, mit besonderem Fokus auf Klimawandel und Öko- Innovation.

Klimawandel
Im Dezember 2015 haben 195 Länder dem historischen Pariser Übereinkommen zur Bekämpfung des Klimawandels zugestimmt. Das Übereinkommen beinhaltet einen globalen Aktionsplan, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur unter 2 °C zu halten und nationale Fähigkeiten, sich den negativen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen, zu verbessern. Die Europäische Union spielt eine Schlüsselrolle beim Aushandeln umfassender und zukunftsorientierter Vereinbarungen, die das Fundament für eine nachhaltige Entwicklung unseres Planeten legt.

Nun, da dieses wegweisende Übereinkommen in Kraft getreten ist, ist es für die Europäische Union an der Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen und standhaft beim regionalen und globalen Vorantreiben der Klimaagenda zu bleiben. Die Europäische Union muss massgeblich für die Annahme notwendiger rechtlicher Massnahmen eintreten. Estland will die Verhandlungen zu vier wichtigen rechtlichen Vorschlägen weiterführen: die ETS-Richtlinie, die ESR-Verordnung, die LULUCF- Verordnung und der ETS-Vorschlag. Wir wollen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, diese Vorschläge, mit Berücksichtigung der Interessen der Mitgliedstaaten, voranzutreiben und einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Um die Auflagen des Pariser Übereinkommens zu erfüllen, ist es neben der Massnahmenergreifung auf EU-Ebene, notwendig, dass die Europäische Union auch auf internationaler Ebene ihren kontinuierlichen Einsatz, Einheit und massgebliches Handeln demonstriert. Der OGP 23 diesen November, wird ein wichtiger Meilenstein im Kontext weiterer Anstrengungen zur Umsetzung des Arbeitsprogramms des Pariser Übereinkommens sein, insbesondere im Vorantreiben technologischer Verhandlungen und der Umsetzung einer effektiven Gestaltung des Vermittlungsdialogs 2018, um unseren kollektiven Fortschritt zu bewerten. Um die Umsetzung des Pariser Übereinkommens zu unterstützen, sollten die Ergebnisse des OGP 23 eine solide Grundlage zur Erreichung der ambitionierten Ziele für 2018 und den OGP 24 im nächsten Jahr legen.

Es ist völlig klar, dass alle unsere Handlungen und gesetzten Ziele zum Klimawandel und der Kreislaufwirtschaft, sei es die Reduzierung von Treibhausgasemissionen oder die Förderung einer ressourceneffizienten grünen Wirtschaft und Öko-Innovation, wechselseitig unterstützende Handlungsweisen in unserem globalen Fortschritt hin zu einer nachhaltigen Zukunft sind.

Kreislaufwirtschaft
In einer Welt der zunehmenden Produktion, kann Wirtschaftsentwicklung nicht auf Kosten der Umwelt erfolgen. Daher müssen unser Produktions- und Konsumverhalten sowie Innovation die Belange der Umwelt berücksichtigen. Solch innovative intelligente Lösungen und Initiativen, die neue Geschäftsmodelle erzeugen und Umweltbelastungen durch Produktion und Konsum reduzieren, werden allgemein als Öko-Innovationen bezeichnet.

Estland wird eine Diskussion zum Thema intelligenter und umweltfreundlicher innovativer Lösungen, die eine erwiesene Erfolgsbilanz aufweisen und weiter verbreitet werden können, anstossen. Um Öko-Innovationen zu fördern und die Aufnahme öko-innovativer Lösungen zu erleichtern, wollen wir diese Fragen im weiteren Kontext erörtern, um die Bedingungen des mehrjährigen Finanzrahmens und dem regulatorischen Rahmen für Umwelt zu ermöglichen, insbesondere in Bezug auf Chemikalien und Plastik. Andere wichtige Massnahmen in diesem Bereich sind die Steigerung der öffentlichen Wahrnehmung für innovative Lösungen und Umweltbelastungen durch Konsumverhalten, sowie die Erleichterung der Schaffung von Kooperationsplattformen und neuer IT-basierter Geschäftsmodelle.
Während der sechs Monate des estnischen Vorsitzes im Rat, wird Estland einige wichtige internationale Veranstaltungen ausrichten. Der Monat Oktober wird verschiedene Aspekte der Öko-Innovation hervorheben, einschliesslich Hackathons zur Kreislaufwirtschaft und Klimawandel, eine Konferenz zum grünen Beschaffungswesen, und der hochrangigen Konferenz mit dem Titel „Nature-based Solutions: From Innovation to Common-use“.

Letztendlich beabsichtigen wir, die Schlussfolgerungen des Rates zu Öko-Innovationen im für Dezember geplanten Umweltrat zu verabschieden. Unser Ziel ist es, einen einheitlichen Rahmen herzustellen, der einige anstehende Mitteilungen der Europäischen Kommission mit den Bemühungen der Mitgliedstaaten verbindet, die breitere Nutzung von Öko-Innovationen zu fördern. Gemeinsam mit unseren Dreierpräsidentschaftspartnern, werden wir die Einbindung von Öko-Innovationen in die horizontale EU-Politik, die für die Zeit nach 2020 entwickelt wird, vorantreiben.

Unsere Hauptaufgabe in der Gesetzgebung ist die Fortführung von Verhandlungen, die verschiedene Aspekte der Abfallbewirtschaftung betreffen. Die Abfallbewirtschaftung ist eine der Grundsäulen einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft. Das Abfallpaket, das derzeit zur Debatte steht, beinhaltet Vorschläge für neue Ziele in den Bereichen des kommunalen Abfalls und Verpackungsabfalls, die Einführung eines Deponierungsverbots für getrennt zu sammelnde Abfälle, und die Bedingungen für die Abfallsammlung von Bauschutt nach Kategorien. Andere wichtige Änderungen, die zur Debatte stehen, sind die Schaffung allgemeiner Anforderungen für erweiterte Herstellerverantwortung und die Einführung einer gängigen Formel zu den Zielsetzungen bei kommunalem Abfall. Die Triloge zu Verpackungsabfall werden während des estnischen Vorsitzes stattfinden und wir hoffen, diese bis zum Ende unseres Vorsitzes beenden zu können.
Quelle: eu2017.ee


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